Falschparker gemeldet: 700-Euro-Klatsche fürs Verpetzen

Gut gemeint, schlecht gelaufen

Eigentlich wollte er nur helfen: Ein Mann aus Sachsen entdeckte ein falsch geparktes Auto und meldete es über die Plattform „weg.li“ bei den Behörden. Als Beweis lud er ein Foto hoch – inklusive Nummernschild und… dem Gesicht des Beifahrers. Das wurde ihm zum Verhängnis, wie die BILD berichtet hat.

Denn das Oberlandesgericht Dresden entschied nun: Das war ein klarer Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die Quittung kam prompt: 100 Euro Schmerzensgeld an die abgebildete Person und satte 627,13 Euro Anwaltskosten. Macht unterm Strich über 700 Euro – für ein einziges Foto.

Datenschutz schlägt Ordnungssinn

Die Richter machten deutlich: Wer Fotos mit erkennbaren Gesichtern anfertigt und weiterleitet, bewegt sich auf dünnem Eis – selbst wenn die Absicht eine gute ist. In diesem Fall hätte auch ein Bild ohne Gesicht ausgereicht, um den Parkverstoß zu dokumentieren. So schreibt es der sogenannte Grundsatz der Datenminimierung vor: Nur so viele personenbezogene Daten erfassen, wie unbedingt nötig.

Und noch etwas spielte eine Rolle: Die betroffene Person wusste über Monate hinweg nicht, wo das Foto gespeichert war und wer darauf Zugriff hatte. Auch das wertete das Gericht als schwerwiegenden Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Das Urteil geht noch weiter: Der Mann muss nicht nur das eingereichte Bild löschen, sondern alle Kopien – auch auf privaten Geräten oder in Cloud-Speichern.

Meldeplattformen unter Druck?

Mit dem Urteil geraten nun auch beliebte Online-Meldeplattformen wie „weg.li“ ins Rampenlicht. Denn viele Nutzerinnen und Nutzer dürften gar nicht wissen, dass sie mit einem unüberlegten Klick gegen Datenschutzregeln verstoßen könnten – und damit selbst zur Kasse gebeten werden.

Die rechtliche Grauzone wird immer kleiner. Wer Verstöße meldet, bewegt sich zwischen Bürgerpflicht und Datenschutzrisiko. Und auch wenn Falschparker oft für Ärger sorgen: Fotos mit Gesichtern oder anderen persönlichen Merkmalen können teure Folgen haben – selbst wenn sie mit bestem Gewissen gemacht wurden.

Kommentar: Wenn der Helfer zum Täter wird

Dieses Urteil zeigt, wie absurd die Realität manchmal sein kann. Da will jemand die Regeln durchsetzen – und wird selbst bestraft. Natürlich ist Datenschutz wichtig. Aber wenn der Schutz der Persönlichkeitsrechte plötzlich den Ordnungssinn untergräbt, läuft etwas schief.

Wer künftig falsch geparkte Autos meldet, muss mehr über Fotowinkel, Bildausschnitt und Verpixelung nachdenken als über den eigentlichen Verstoß. Das schreckt ab. Und das kann nicht im Sinne einer funktionierenden Gesellschaft sein. Das Recht auf Datenschutz sollte nicht zum Freifahrtschein für Regelbrecher werden.