Trumps Milliardenklage: Präsident zieht wegen Steuerleak vor Gericht

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Vertrauliche Steuerdaten geleakt – jetzt wird’s richtig teuer

Donald Trump und seine Familie wollen 10 Milliarden Dollar Schadenersatz – und zwar von der eigenen ehemaligen Verwaltung. Klingt absurd, ist aber Realität: Trump, gemeinsam mit seinen Söhnen Donald Jr. und Eric, hat Klage gegen das US-Finanzministerium und die Bundessteuerbehörde IRS eingereicht. Der Vorwurf: Die Behörden hätten es versäumt, Trumps persönliche Steuerdaten ausreichend zu schützen. Die Informationen landeten schließlich bei der Presse – und lösten weltweit Schlagzeilen aus.

Die Klage wurde im Bundesstaat Florida eingereicht, wo der ehemalige US-Präsident heute seinen Wohnsitz hat. Im Zentrum steht eine Forderung, die selbst für amerikanische Verhältnisse spektakulär ist: 10 Milliarden Dollar Schadenersatz wegen angeblicher Rufschädigung, politischem Schaden und wirtschaftlicher Einbußen.

Rückblick: Steuererklärungen unter Verschluss – und dann öffentlich

Donald Trump hatte sich während seiner Amtszeit hartnäckig geweigert, seine Steuererklärungen offenzulegen – ganz anders als viele seiner Vorgänger. Umso brisanter war es, als im Wahljahr 2020 dennoch Informationen darüber durch die Medien gingen. Damals wurde berichtet, Trump habe in bestimmten Jahren kaum oder gar keine Einkommenssteuer gezahlt – ein gefundenes Fressen für seine Kritiker mitten im Wahlkampf.

Jahre später stellte sich heraus, dass ein Mitarbeiter der Steuerbehörde sich unerlaubt Zugang zu Trumps Daten verschafft und diese weitergegeben hatte. Der Mann wurde bereits verurteilt und verbüßt derzeit eine Haftstrafe. Doch für Trump ist die Sache damit nicht erledigt.

Trump sieht gezielte Kampagne gegen seine Person

In der Klageschrift wird dem Staat eine Mitschuld am Datenleck gegeben. Die Behörden hätten ihre Schutzpflicht verletzt, so der Vorwurf. Das Ganze sei kein Versehen gewesen, sondern entweder bewusst oder zumindest grob fahrlässig geschehen. Trump sieht sich als Opfer einer gezielten politischen Kampagne – angeheizt durch Medien, die ihm seit Jahren kritisch gegenüberstehen.

Die Offenlegung der Steuerdaten habe ihn öffentlich diskreditiert, sein Ansehen beschädigt und seiner geschäftlichen Tätigkeit massiv geschadet. Besonders bitter: Die Klage richtet sich gegen Institutionen, die zu Trumps Amtszeit seiner eigenen Regierung unterstellt waren.

Was wir dazu sagen

Wer öffentlich lebt, muss mit öffentlicher Kritik umgehen – aber keine staatliche Stelle darf persönliche Daten ungeschützt lassen. Trumps Klage ist gewaltig, keine Frage. Ob sie juristisch erfolgreich ist, wird sich zeigen. Sicher ist aber: Der Fall zeigt, wie schmal der Grat zwischen Informationsinteresse und Datenschutz geworden ist. Und dass politische Gegner nicht immer außerhalb der Politik stehen.

Quelle: zeit.de