400.000 Euro oder Knast – So teuer war Klimaprotest noch nie

Wenn der Aktivismus zum Bumerang wird

Diese Aktion der Klimagruppe „Letzte Generation“ hat ein finanzielles Nachspiel, das sich gewaschen hat: Nachdem Aktivisten am 13. Juli 2023 den Hamburger Flughafen blockierten und damit den kompletten Luftverkehr dort lahmlegten, reagierte das Landgericht Hamburg mit einem Urteil, das Signalwirkung haben könnte: Wie die Bild Zeitung berichtet, sollen die Klima-Kleber über 400.000 Euro Schadensersatz zahlen – oder ersatzweise bis zu zwei Jahre Haft absitzen (Az.: 325 O 168/24).

Die Aktion richtete sich damals gegen den Flugverkehr – doch die Folgen trafen nicht nur die Airlines, sondern vor allem Tausende Reisende. Die Lufthansa-Gruppe war besonders betroffen und zog als Klägerin vor Gericht. Insgesamt 57 Flüge mussten gestrichen werden, 8500 Passagiere saßen fest. Jetzt folgt die Quittung.

Das kostet Protest – im Detail

Das Urteil des Landgerichts Hamburg lässt keinen Spielraum für Zweifel: Wer massive Störungen verursacht, zahlt dafür – und zwar ordentlich. Die Klimagruppe „Letzte Generation“ muss nach der Blockade des Hamburger Flughafens tief in die Tasche greifen. Die Schadenersatzsumme von über 400.000 Euro setzt sich aus mehreren Einzelposten zusammen: Entschädigungen an betroffene Passagiere, sowohl direkt am Flughafenschalter als auch über den Kundenservice, verursachten bereits einen Großteil der Kosten. Hinzu kamen Mehrausgaben für zusätzlichen Kerosinverbrauch und verspätete Abläufe. Besonders schmerzlich dürfte jedoch der entgangene Gewinn für die Lufthansa-Gruppe sein, der fast die Hälfte des Gesamtschadens ausmacht.

Und damit endet der finanzielle Albtraum für die Aktivisten nicht. Zusätzlich zu diesen Schadensersatzforderungen müssen sie auch noch für die gesamten Verfahrenskosten aufkommen. Bei einem Streitwert von 700.000 Euro bedeutet das eine weitere, nicht unerhebliche Belastung. Was als politischer Protest begann, hat sich für die Beteiligten nun zu einem potenziell existenzbedrohenden Gerichtsfall entwickelt.

Jetzt wackeln auch andere Flughäfen

Das Hamburger Urteil war das erste seiner Art – aber wahrscheinlich nicht das letzte. In Düsseldorf, wo es eine ähnliche Aktion der Klima-Kleber gab, wird bereits über eine Klage nachgedacht. Auch Condor und Tuifly prüfen derzeit rechtliche Schritte.

Bislang gab es für die Blockade-Aktionen meist nur milde Strafen: ein paar Monate auf Bewährung oder geringe Geldbußen. Das ändert sich nun grundlegend. Zum ersten Mal wird der finanzielle Schaden eingeklagt – und durchgesetzt.

Wie ist das einzuordnen?

Ob man die Aktionen der „Letzten Generation“ nun gutheißt oder nicht – fest steht: Der Rechtsstaat hat geantwortet. Und zwar deutlich. Wer gezielt in wirtschaftliche Abläufe eingreift, muss auch mit den Konsequenzen leben – und die können jetzt ruinös sein. Ob das abschreckt? Vielleicht. Ob das die Diskussion um Klimaschutz entpolitisiert? Ganz sicher nicht.

Aber: Wenn Protest zur Zwangsvollstreckung führt, ist aus Aktivismus ein Kostenrisiko geworden. Wer künftig an Rollfeldern klebt, sollte sich nicht nur mit Sekundenkleber auskennen – sondern auch mit Mahnbescheiden.

Wer Protest mit Chaos verwechselt, muss sich nicht wundern, wenn am Ende der Gerichtsvollzieher klingelt. Auch Klima darf kein Freifahrtschein für Anarchie sein. Wer 400.000 Euro „investiert“, um ein Zeichen zu setzen, hat vielleicht bald nur noch eins: Schulden.

Quelle: bild.de