35 Millionen Euro für den Datenmüll: Wie das Finanzministerium sich selbst aufs Glatteis geführt hat

Sicher, teuer – aber völlig nutzlos?

Stellen Sie sich vor, Sie kaufen ein nagelneues, hochmodernes Smartphone für über 2.000 Euro – inklusive Zubehör und Software – und dann stellt sich heraus: Kein Kalender, kein Adressbuch, keine dienstlichen Mails, kaum Akkulaufzeit. Für den privaten Gebrauch wäre das ein schlechter Witz. Beim Zoll war es Realität. Und nicht bei einem oder zwei Geräten – sondern bei über 17.000 Stück.

Was klingt wie eine bittere Pointe aus einem Satire-Magazin, ist ein tatsächlicher Fall aus dem Bundesfinanzministerium. Laut Bericht des Bundesrechnungshofs wurden zwischen 2021 und 2022 rund 35 Millionen Euro für sogenannte „sichere“ Smartphones ausgegeben. Ziel: eine verschlüsselte, dienstkonforme Kommunikation für die Zollbehörden. Ergebnis: digitale Totalausfälle.

Das eigentliche Problem saß nicht im Gerät

Die beschafften Smartphones sollten strengste Sicherheitsstandards erfüllen – bis hin zum Geheimhaltungsgrad „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“. Dafür sollten sie an die IT-Infrastruktur des Bundes angeschlossen werden. Blöd nur: Genau diese Infrastruktur war zu dem Zeitpunkt selbst noch gar nicht für diesen Verschlüsselungsgrad freigegeben. Und wird es laut Rechnungshof auch erst ab Mitte 2025 sein.

Mit anderen Worten: Die Hardware war da – aber das System, das sie hätte nutzen sollen, war nicht einsatzbereit. Hinzu kamen zahlreiche technische Einschränkungen: Die Geräte waren im Alltag kaum nutzbar. Deshalb griffen viele Zöllner lieber wieder zu ihren alten Handys. Ergebnis: 35 Millionen Euro versenkt. Ziel verfehlt.

Reaktion aus dem Ministerium: Das Übliche

Das Bundesfinanzministerium, zu dieser Zeit unter der Leitung von Christian Lindner (FDP), verteidigt sich – wenig überzeugend. Die Geräte hätten zum Zeitpunkt der Bestellung den Anforderungen des BSI entsprochen. Und der miserable Akku? Die eingeschränkten Funktionen? Die habe man erst im „Wirkbetrieb“ festgestellt.

Aber genau da liegt der Haken: Wer für Millionen einkauft, sollte wissen, was er tut – vor allem, wenn es um hochtechnische Ausstattung für kritische Behörden geht. Dass der Bedarf „nicht fundiert dargestellt“ wurde, kritisiert der Bundesrechnungshof in seinem Bericht deutlich. Kurz gesagt: Die Planung war mangelhaft, das Ergebnis katastrophal.

Digitalisierung à la Behörde: Wenn Realität auf Papierlogik trifft

Der Fall zeigt wieder einmal, woran es in deutschen Behörden allzu oft scheitert: an der Verbindung von Technikverstand und Praxisbezug. Der Einkauf war wohl von Bürokraten für Bürokraten – nicht für die Menschen, die das Gerät täglich brauchen. Und wenn dann Sicherheitsvorgaben mit einer IT-Infrastruktur kollidieren, die noch in der Entwicklung ist, kracht das Projekt eben zusammen.

Und was passiert mit den 17.000 unbrauchbaren Geräten? Die meisten wurden 2024 einfach wieder ausgetauscht. Also noch mal Geld draufgelegt, ohne dass der ursprüngliche Schaden wieder gutzumachen wäre.

Kritische Einordnung

Kann man das alles mit einem Schulterzucken abtun? Nein. 35 Millionen Euro sind Steuergeld, und dafür dürfen Bürgerinnen und Bürger zu Recht mehr erwarten als ein Technik-Debakel im XXL-Format. Wenn das Finanzministerium bei der IT genauso effizient wäre wie beim Steuerbescheid, hätten wir längst Glasfaser im Bundestag und KI im Finanzamt. Stattdessen gibt es weiter Behördensoftware auf CD und „sichere“ Smartphones, die zu nichts nutze sind.

Wenn das die Zukunft der digitalen Verwaltung ist, dann Gute Nacht, Deutschland.

Quelle: pcwelt.de