BGH-Urteile: Keine Stornogebühren bei Corona bedingter Stornierung
Eine Gesundheitsbeeinträchtigung oder -gefahr aufgrund der Corona-Pandemie kann Reisende zum kostenfreien Rücktritt einer gebuchten Pauschalreise berechtigen. Das entschied der Bundesgerichtshof in zwei Einzelfällen. Die Gesetzeslage ist eindeutig: Gemäß § 651h [...]
Corona, Ukraine-Krieg: Bauverzögerungen und ihre rechtlichen Folgen
Kaum ein Haus in Deutschland wird derzeit pünktlich fertig Dafür gibt es verschiedene Ursachen – und einige davon berechtigten Bauherren unter Umständen zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Bauherren in ganz [...]
Gender-Weigerung: Droht Arbeitnehmern die Kündigung?
Gendern oder nicht? Diese Frage beschäftigt nicht nur Privatpersonen, sondern auch viele Arbeitgeber. Und jetzt auch deutsche Gerichte, denn einem Soziologen aus Bonn wurde fristlos gekündigt – weil er nicht [...]
Internet-Maut: Preissteigerung bei Netflix und Co.
Die Nutzung digitaler Infrastruktur soll für Streaming-Anbieter zukünftig kostenpflichtig sein. Das hat die EU-Kommission im August 2022 angekündigt. Was bedeutet das für Abonnenten von Netflix, Amazon Prime und Co.? Ein [...]
Neuer Bußgeldkatalog in NRW: Diese Strafen drohen Umweltsündern
Am 18.5.2022 hat das Umweltministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) einen neuen Bußgeldkatalog veröffentlicht. Umweltsünder müssen mit deutlich höheren Bußgeldern rechnen. 250 Seiten, mehr als 1.280 Empfehlungen zur Bemessung von Verwarnungs- [...]
Jahresurlaub planen in Pandemie-Zeiten
Arbeitnehmer legen ihren Urlaub zu Beginn des Jahres fest – so die gängige Praxis. Doch die anhaltende Corona-Pandemie macht reiselustigen Festangestellten einen Strich durch die Rechnung. Jetzt sind Flexibilität und [...]
Vorsicht, Nachahmer: Darum ist Designschutz so wichtig
Bis ein Produkt fertig gestaltet ist, vergeht viel Zeit und es entstehen Kosten. Umso ärgerlicher, wenn das Design kurze Zeit nach Veröffentlichung Nachahmer findet, die sich die schöpferische Leistung unentgeltlich [...]
Stichtag 31.12.: So rettest du deinen Resturlaub ins neue Jahr
Übrig gebliebene Urlaubstage am Jahresende sind eigentlich ein Grund zur Freude. Doch sie können auch für Ärger sorgen. Dann nämlich, wenn eine Übernahme ins neue Jahr nicht möglich ist. [...]
Boxhotel: Schlafen in der Schachtel
Mit seinen Boxhotels ermöglicht Unternehmer Oliver Blume günstige Übernachtungen in Innenstadtlage. Sofern sich Gäste vom Konzept des klassischen Hotelzimmers verabschieden können. Zwei Häuser betreibt der Unternehmer aktuell, angefangen hat er [...]
Extra-Geld durch Überstunden
Das Thema „Überstunden“ beschäftigt regelmäßig deutsche Arbeitsgerichte. Und aktuell auch den Augsburger Stadtrat. Es geht um mehr als 4.500 Stunden Mehrarbeit, ca. 220.000 Euro und Klarheit über die aktuelle [...]
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