BGH-Urteile: Keine Stornogebühren bei Corona bedingter Stornierung
Eine Gesundheitsbeeinträchtigung oder -gefahr aufgrund der Corona-Pandemie kann Reisende zum kostenfreien Rücktritt einer gebuchten Pauschalreise berechtigen. Das entschied der Bundesgerichtshof in zwei Einzelfällen. Die Gesetzeslage ist eindeutig: Gemäß § 651h [...]
Corona, Ukraine-Krieg: Bauverzögerungen und ihre rechtlichen Folgen
Kaum ein Haus in Deutschland wird derzeit pünktlich fertig Dafür gibt es verschiedene Ursachen – und einige davon berechtigten Bauherren unter Umständen zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Bauherren in ganz [...]
Gender-Weigerung: Droht Arbeitnehmern die Kündigung?
Gendern oder nicht? Diese Frage beschäftigt nicht nur Privatpersonen, sondern auch viele Arbeitgeber. Und jetzt auch deutsche Gerichte, denn einem Soziologen aus Bonn wurde fristlos gekündigt – weil er nicht [...]
Neuer Bußgeldkatalog in NRW: Diese Strafen drohen Umweltsündern
Am 18.5.2022 hat das Umweltministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) einen neuen Bußgeldkatalog veröffentlicht. Umweltsünder müssen mit deutlich höheren Bußgeldern rechnen. 250 Seiten, mehr als 1.280 Empfehlungen zur Bemessung von Verwarnungs- [...]
Vorsicht, Nachahmer: Darum ist Designschutz so wichtig
Bis ein Produkt fertig gestaltet ist, vergeht viel Zeit und es entstehen Kosten. Umso ärgerlicher, wenn das Design kurze Zeit nach Veröffentlichung Nachahmer findet, die sich die schöpferische Leistung unentgeltlich [...]
Stichtag 31.12.: So rettest du deinen Resturlaub ins neue Jahr
Übrig gebliebene Urlaubstage am Jahresende sind eigentlich ein Grund zur Freude. Doch sie können auch für Ärger sorgen. Dann nämlich, wenn eine Übernahme ins neue Jahr nicht möglich ist. [...]
Schäden an Haus, Dach und Garten: Wann zahlt welche Versicherung?
Heute Ylenia, gestern Zeynep und vorgestern die Flutkatastrophe im Ahrtal: Extreme Wetterbedingungen werden immer häufiger. Leidtragende sind vor allem Hausbesitzer und Autofahrer. Sie müssen abgedeckte Dächer, zerbrochene Fenster und [...]
Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Alle Infos für Beschäftigte und Unternehmen
Im Zuge der Corona-Pandemie kommt Beschäftigten in Gesundheits- und Pflegeberufen eine besondere Verantwortung zu. Sie haben Kontakt zu meist älteren und pflegebedürftigen Menschen, eine Infektion geht mit einem hohen [...]
Transparenzregister: Was ändert sich und was muss beachtet werden?
Experten schätzen, dass in Deutschland pro Jahr rund 100 Milliarden Euro pro Jahr gewaschen werden (Quelle 1 Transparency International und Quelle 2 Spiegel.de). Um wirksam gegen Geldwäsche und Steuerbetrug vorzugehen, [...]
Arbeiten im Home Office: Arbeitsvertrag genau prüfen
Home Office bietet für beide Seiten Vorteile: Arbeitnehmer profitieren von einer flexibleren Arbeitsgestaltung, Arbeitgeber sparen Büroflächen und damit Mietkosten. Doch es gibt rechtliche Vorgaben zu beachten, wenn du von [...]
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Home Office bietet für beide Seiten Vorteile: Arbeitnehmer profitieren von einer flexibleren Arbeitsgestaltung, Arbeitgeber sparen Büroflächen und damit Mietkosten. Doch es gibt rechtliche Vorgaben zu beachten, wenn du von [...]