Bundesarbeitsgericht zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz: Auch unzulässige Aufnahmen können im Gerichtsprozess verwertet werden”

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) Bundesarbeitsgericht (BAG) (Urt. v. 29.06.2023, Az. 2 AZR 296/22)hat in einem aktuellen Urteil die Frage geklärt, ob unzulässige Videoüberwachung am Arbeitsplatz im Kündigungsschutzprozess als Beweismittel verwendet werden darf. Die Entscheidung [...]

03.Juli.2023|Kategorien: Arbeitswelt, Rechtliches|

Klimaaktivisten im Visier der Behörden: Sind Klimakleber eine “kriminelle Vereinigung”?

In Deutschland sorgt eine Razzia bei der Gruppierung "Letzte Generation" für Aufsehen. Die Behörden haben zwei Konten und eine Website beschlagnahmt, was zu deren Abschaltung führte. Die Durchsuchungen fanden [...]

05.Juni.2023|Kategorien: Rechtliches|Schlagwörter: |

Die neue Ära der Verkehrskontrolle: Auto-Handy-Blitzer setzen auf Künstliche Intelligenz

Bußgeldbescheide aufgrund neuer Blitzer-Technologie Geschwindigkeitskontrolle war gestern! Neue Software ermöglicht es nun auch Blitzeranlagen, Autofahrer zu erkennen, die ihr Handy am Steuer benutzen. Das Amtsgericht in Trier (Rheinland-Pfalz) hat [...]

15.Mai.2023|Kategorien: Rechtliches|Schlagwörter: |

Sind fünf Monate Haft für Klimaaktivisten zu viel? „Die Angeklagten beeindruckt nichts anderes“

In Heilbronn wurden jüngst mehrere Klimaaktivisten zu harten Strafen verurteilt. Die Richterin Julia Schmitt hatte zwei Männer und eine Frau wegen Nötigung zu Freiheitsstrafen von fünf, vier und drei [...]

26.April.2023|Kategorien: Rechtliches|Schlagwörter: |

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